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Recht

Recht im Klartext: Besonderheiten beim Kaufvertrag

KIEL, 06.03.13 - Viele Verträge sind nach dem Kaufvertragsrecht abzuwickeln, das in einigen Besonderheiten vom Werkvertragsrecht abweicht. Das zeigt ein aktuelles BGH-Urteil mit Blick auf den Kauf von Baustoffen.

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Die neue VOB/A 2012: Das hat sich geändert

KIEL, 29.01.13 - Mit der VOB/A 2012 wurde vor allem die Zulässigkeit von Nebenangeboten geändert. Außerdem gibt es bessere Handlungsmöglichkeiten für Bietergemeinschaften und abgelehnte Bewerber.

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Das ist neu in der VOB/B 2012

KIEL, 12.11.12 - Vor allem bei der Regelung von Zahlungen hat die VOB/B 2012, gültig seit dem 30. Juli, bedeutende Änderungen gebracht. So sind Schlusszahlungen jetzt schon nach 30 Tagen fällig, Prüf- und Rügefristen wurden verkürzt. Unser Experte erklärt Ihnen die Neuerungen.

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Streit um außergerichtliche Schiedsverfahren am Bau

KIEL, 02.11.12 - Ein großer Teil der Bauwirtschaft plädiert dafür, bei Baurechtsstreitigkeiten per Gesetz ein außergerichtliches Schiedsverfahren, die so genannte Adjudikation, vorzuschalten. Konflikte sollen so schneller geregelt werden. Die Gegner halten eine solche Regelung schlicht für verfassungswidrig.

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Unvollständige Angebote - und wie man sie rettet

KIEL, 19.09.12 - Nachweise, Unterlagen, Fabrikatsangaben, Preise: Bei Ausschreibungen verlangen Auftraggeber häufig sehr viel von den Bietern. Bei Lücken im Angebot droht der Ausschluss. Die VOB/A 2009 bietet neue Möglichkeiten, unvollständige Angebote zu retten.

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Bauforderungs-Sicherungsgesetz im Klartext: Baugeld und persönliche Haftung

BERLIN, 01.08.12 – Beim Bauforderungssicherungsgesetz geht es um das Vermögen des Geschäftsführers. Wenn der nicht die ordnungsgemäße Verwendung des Baugelds nachweisen kann, haftet er persönlich. Für geschädigte Subunternehmer bietet das Gesetz gute Möglichkeiten, einen Schaden abzuwehren.

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Aufmaß und Recht - Das sollten Sie beachten

KIEL/BERLIN, 15.06.12 - Hinter Problemen mit dem Aufmaß steckt häufig ein zahlungsunwilliger Auftraggeber. Als zentraler Bestandteil der Abrechnung ist das Aufmaß für den Auftragnehmer ein wichtiges Recht. Unser Experte erklärt, was Sie dabei dabei beachten müssen.

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Online-Seminar: Erfolgreiches Nachtrags-Management

AUGSBURG, 24.05.12 - Wettereinbrüche, Arbeitsausfälle, Zusatzleistungen: Nachtragsforderungen sind oft Anstoß für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern. Mit rechtlichem Know-how kann man solchen Schwierigkeiten sicher entgegenwirken.

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Kleinigkeit oder Riesenproblem: Optische Mängel

KIEL/BERLIN, 15.05.12 - Welche Möglichkeiten hat ein Bauunternehmer, wenn der Bauherr optische Fehler rügt und Mängelansprüche geltend macht? Unser Experte erklärt die Sachlage und gibt wichtige Hinweise zur Gewährleistung und Mängelberechnung.

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Sachverständige als „Richter“ im Bauprozess?

ESSEN, 09.03.12 – Eigentlich soll ein Sachverständiger nur eine technisch-fachliche Unterstützung für Richter sein. Doch ihr Einfluss bei Bauprozessen hat enorm zugenommen. Er überschreitet oft die Grenzen des rechtlich Zulässigen, mahnen Experten.

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Subunternehmer-Einsatz: Auftragnehmer zwischen den Fronten

KIEL/BERLIN, 27.02.12 - Beim Einsatz von Subunternehmern ist unternehmerisches und rechtlich richtiges Vorgehen wichtig, um nicht zwischen dem "Hammer" Auftraggeber und dem "Amboss" Subunternehmer zerrieben zu werden. Unser Experte erklärt, worauf es ankommt.

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Bedenkenanmeldung: Wenn der Bauherr Unmögliches verlangt

KIEL, 18.01.12 - Ein aktueller Fall des Bundesgerichtshofs: Der Auftraggeber macht Vorgaben, die zwangsläufig zu einem Mangel führen, der Auftragnehmer soll haften. Sein Problem: Er hat seine Bedenken nicht ordnungsgemäß angemeldet.

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Online-Seminar: Rechtliche Grundlagen zu Nachträgen

AUGSBURG, 08.12.11 – Ab 2012 können sich Bauunternehmer, Architekten, Ingenieure und Handwerker im Seminar „Nachtragsmanagement“ über die richtige Abrechnung von Baumaßnahmen schulen lassen. Der Workshop findet komplett im Internet statt.

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Beschränkte Ausschreibung für Betoninstandsetzung?

BERLIN, 30.11.11 - Nach wie vor herrscht Unsicherheit in der Branche, ob Schutz- und Betoninstandsetzungs-arbeiten nach VOB/A beschränkt ausgeschrieben werden können oder nicht. Aus juristischer Sicht ist das kein Problem, meint Prof. Gerd Motzke und erklärt die Vorgehensweise.

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Schadensersatz-Ansprüche für übergangene Bieter erleichtert

KARLSRUHE, 16.11.11 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Bieter kann für Vergabeverstöße des Auftraggebers auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er nicht auf das rechtmäßige Verhalten des Auftraggebers vertraut hat.

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Nachträge: Wie Sie typische Fallstricke vermeiden

Nachträge führen besonders oft zu Streit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Ob Pauschal-, VOB und BGB-Verträge: So können Auftragnehmer Fehler bei der Nachtragstellung vermeiden, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

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Auftraggeber insolvent: So verhalten Sie sich richtig

Spätestens wenn ein Auftraggeber seine Abschlagsrechnungen nicht bezahlt, sollte man wach werden: Er könnte insolvent sein. Was Auftragnehmer tun können, um bei drohender Insolvenz des Auftraggebers ihren Schaden zu minimieren.

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Die Folgen eines verzögerten Zuschlags

Ein öffentlicher Auftraggeber will einem Bauunternehmer den Zuschlag erteilen – kann oder darf dies aber nicht. Muss der Auftraggeber die durch die Verzögerung entstandenen Mehrkosten übernehmen oder nicht?

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Zulassung von Solaranlagen soll erleichtert werden

BERLIN, 07.06.11 - Das Bundeskabinett hat gestern Erleichterungen für die Zulassung von Solaranlagen an oder auf Gebäuden beschlossen. Noch vor der Sommerpause soll die Änderung des Baugesetzbuches von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.

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Güteschutz Kanalbau sieht sich als Gewinner

BAD HONNEF, 18.05.11 – In dem Vergleich, den die Gütegemeinschaft Kanalbau mit der Zertifizierung Bau geschlossen hat, sieht sich die Gütegemeinschaft klar als Gewinner. Sie darf weiter sagen, dass das Angebot der ZertBau nicht gleichwertig der Gütesicherung RAL-GZ 961 ist.

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ZertBau gegen Güteschutz: Streit über Gleichwertigkeit

BERLIN, 06.04.11 – Seit die Zertifizierung Bau die Fremdüberwachung Kanalbau anbietet, ist der Verein in Wettbewerb getreten mit dem Güteschutz Kanalbau. Mit dem Streit über die qualitative Gleichwertigkeit der Prüfdienste befasste sich jetzt das Landgericht Bonn.

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Verfassungsrichter: Beschwerde gegen BauFordSiG abgelehnt

KARSRUHE, 03.03.11 – Die Verfassungsbeschwerde eines Bauunternehmens gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ist erfolglos geblieben. Das BauFordSiG ist verfassungskonform, entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Bei verzögertem Baubeginn haftet die Öffentliche Hand

BERLIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Mehrkosten bei verspätetem Baustart die öffentlichen Auftraggeber haften. Rechtsexperten sehen darin eine neue Kostenfalle für Stuttgart 21.

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Die neue VOB/A - die wichtigsten Änderungen

Am 28. April hat das Bundeskabinett die Änderung der Vergabeverordnung VgV beschlossen, und damit steht das Inkrafttreten der VOB/A 2009 unmittelbar bevor. Bereits im Jahr 2009 veröffentlicht, wurde die VOB/A in der neuen Fassung grundlegend geändert.

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Sittenwidrige Einzelpreise

Eine streitträchtige Konstellation: Wegen einer Einzelposition erhöhen sich die Kosten massiv, weil während des Bauvorhabens erhebliche Mengenmehrungen auftauchen. Schuld ist ein überhöhter Einheitspreis.

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Das Kaufrecht und die Rüge-Falle

Eine seit 2002 wirksame Gesetzesänderung ist lange unbemerkt geblieben – jetzt ist sie durch ein BGH-Urteil schlagartig ins Rampenlicht gerückt: Verträge über die Lieferung von beweglichen Sachen sind Kaufverträge statt Werkverträge – und das hat erhebliche Konsequenzen.

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Bad Reichenhall-Prozess wird neu aufgerollt

Der Prozess um den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall muss, zumindest teilweise, wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Statikers Rüdiger S. aufgehoben. Auch die Verantwortung der Stadt soll erneut untersucht werden.

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